Rechtliche Informationen (eBay-Kleinanzeigen)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (eBay-Kleinanzeigen)

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbietenden/Verkäufer, Marvin Jost, handelnd als „DrivesGreen GmbH“ und dem entsprechenden Käufer auf der Internetplattform eBay-Kleinanzeigen. Sie gelten für alle zwischen diesen Parteien geschlossenen Verträge. Der Einbeziehung gegebenenfalls verwendeter eigener Bedingungen des Käufers wird, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, widersprochen.
2. Verbraucher ist nachfolgenden Bestimmungen ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist nachfolgenden Bestimmungen ist gem. § 14 Abs. 1 BGB jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch
4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen in ihrer aktuell gültigen Fassung sind auf der Website des Verkäufers einsehbar

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Neuwaren und Gebrauchtwaren (insbesondere Metz Moover E-Scooter und entsprechendes Zubehör) durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay-Kleinanzeigen.
2. Die auf eBay-Kleinanzeigen eingestellten Anzeigen stellen keine verbindlichen Angebote dar.
3.  Anfragen zum Kauf von Waren oder zur Erstellung eines Angebotes können über die Plattform-Funktion „Nachricht schreiben“ von Interessenten übermittelt werden. Das übermittelte Interesse an den Verkäufer stellt kein verbindliches Angebot dar und ist unverbindlich. Gegebenenfalls unterbreitet Ihnen der Verkäufer ein verbindliches Angebot per Nachricht über die Plattform oder per E-Mail außerhalb der Plattform, welches Sie innerhalb von 3 Tagen, sofern konkret nicht anders bestimmt, durch die Kundgabe Ihres Einverständnisses mit dem angetragenen Angebot zu einem Vertragsschluss per Nachricht über das Verkaufsportal oder mittels anderer schriftlicher Bestätigung annehmen können.
4. Die wesentlichen Merkmale des Artikels, auf das sich das verbindliche Angebot des Verkäufers bezieht, sind der Artikelbeschreibung der Angebotsseite der Plattform und/oder dem entsprechend zugesandten Angebot zu entnehmen.
5. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken. Der Käufer erhält mit dem verbindlichen Angebot per Nachricht (auf der Plattform eBay-Kleinanzeigen o.Ä.) alle Vertragsdaten, einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt, die ebenso vom Käufer ausgedruckt werden, oder elektronisch gesichert werden können.

§ 3 Preise und Zahlung

1. Der im jeweiligen Inserat genannte Artikelpreis und auch die Versandkosten verstehen sich als Gesamtpreise, die alle Preisbestandteile inkludiert haben.
2. Versandkosten, die für Verpackung und Versand eines bestellten Produktes anfallen, sind grundsätzlich nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden im Inserat gesondert ausgewiesen und dieser zu entnehmen. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen, es sei denn, der Verkäufer hat eine kostenlose Lieferung zugesichert.
3. Die dem Käufer zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind im verbindlichen Angebot aufgeführt. Es sind jeweils nur die im Angebot aufgeführten Zahlungsarten zur Bezahlung des jeweiligen Artikels möglich. Werden mehrere Artikel gekauft, so kann eine Bezahlung der Gesamtsumme der gekauften Artikel über eine Zahlungsart nur dann erfolgen, wenn die entsprechende Zahlungsart dem Käufer in jedem Angebot angeboten wurde.

1. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

§ 4 Lieferung, Versand und Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferbedingungen, die Versandkosten, der Liefertermin sowie ggf. existierende Lieferbeschränkungen können, falls explizit angegeben, dem jeweiligen Angebot entnommen werden.
2. Soweit nicht anders vereinbart und keine anderslautende Frist angegeben, erfolgt ein Versand der Ware innerhalb von drei Werktagen nach Zustandekommen des Kaufvertrages und Zahlungseingang beim Verkäufer, postalisch.
3. Versendet wird an die vom Käufer angegebene und dem Verkäufer benannte Lieferanschrift. Entstehen dem Verkäufer aufgrund fehlerhafter Angaben hinsichtlich der Lieferadresse, dem Adressaten oder anderer Umstände, die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, sind dem Verkäufer diese vom Käufer zu ersetzen. Dies gilt nur, sofern der Käufer die Falschangabe oder die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer zeitweise an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, dem Käufer wurde die Leistung durch den Verkäufer angemessen im Vorfeld angekündigt. Diese Regelung gilt nicht für Kosten, die dem Verkäufer für die Lieferung entstehen, wenn der Käufer sein gesetzliches Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat.
4. Sofern der Käufer Verbraucher ist, hat der Verkäufer bis zur Übergabe der Ware an den Käufer, die Gefahr bzw. das Risiko des zufälligen Verlustes oder der zufälligen Verschlechterung während des Versandes zu tragen. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
   Ist der Käufer Unternehmer, so erfolgt Versendung und Lieferung auf dessen Gefahr.
5. Ist im Vertrag festgehalten, dass eine Abholung der Ware erfolgt, so ist diese Abholung an einem vereinbarten Ort möglich. Eine Abholung kann nur nach Absprache erfolgen und bei Abholung hat sich der Käufer ggü. dem Verkäufer mit einem amtlichen Lichtbildausweis auszuweisen.
6. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.

§ 5 Widerrufsrecht

1. Dem Käufer steht, vorausgesetzt er ist ein Verbraucher, ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
2. Hinweise zum Widerrufsrecht können der jeweiligen Artikelseite des Verkäufers entnommen werden.

§ 6 Gewährleistung, Haftung

1. Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, sodass sich die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften richtet.
2. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht:
   – für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
   – soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
3.  Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
   a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
   b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
   c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
   – für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
   – soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
   – bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
   – bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
4. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und dem Verkäufer sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies indes keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
5. Der Verkäufer hat bei Pflichtverletzungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der Verschuldenshaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) haftet der Verkäufer bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers  oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und  auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
6. Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung des Verkäufers gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat und ihm zugerechnet wird. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.
7. Der Käufer ist nicht zur Abtretung oder Aufrechnung von Forderungen gegenüber DrivesGreen GmbH berechtigt.

§ 7 Schlussbestimmungen

1. Es gilt sowohl für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch für den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ausschließlich deutsches Recht. UN-Kaufrecht wird nicht angewandt.
2. Soweit der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und (i) keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem andere EU-Mitgliedsstaat hat oder (ii) seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder soweit (iii) sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag München (Deutschland). Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ebenfalls München (Deutschland). Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, wobei E-Mail zur Wahrung der Schriftform dabei genügt.
4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

Der Nutzer kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:

DrivesGreen GmbH
Nördliche Münchner Str. 16
D – 82031 Grünwald
Tel: +49 (0) 89 62 00 95-40
E-Mail: info@drives.green

§ 8 Informationen zur alternativen Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Streitbeilegung, die sog. „OS-Plattform“, online zur Verfügung, die unter folgendem Link aufrufbar ist:

http://ec.europa.eu/odr

Diese Plattform kann zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kaufverträgen, die online geschlossen wurden, genutzt werden. Voraussetzung ist, dass der Kunde ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist.

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit